UM WAS ES GEHT
Immer mehr Unternehmen, welche ganz oder teilweise im Besitz der öffentlichen Hand sind, werden mit neuen Dienstleistungen zu direkten Konkurrenten von privatrechtlichen Unternehmen und Gewerbebetrieben. In einer freien Wirtschaft ist nichts gegen fairen Wettbewerb einzuwenden, doch sollten die Spiesse gleich lang sein
Öffentliche Unternehmen nutzen jedoch oft ihre Monopolstellung und ihre Kapitalkraft zum Nachteil der privaten Betriebe aus. Diese Problemfelder sind nicht neu, die Politik hat das Thema aber bisher nicht in der nötigen Konsequenz geklärt. Dies will die Kampagne „Der Staat als Konkurrent: Fair ist anders!“ nun mit einer breiten Informations- und Sensibilisierungskampagne ändern.
DER STAAT ALS
KONKURRENT:
FAIR IST ANDERS!
In einer freien Wirtschaft ist nichts gegen fairen Wettbewerb einzuwenden. Im Wettbewerb zwischen privatrechtlichen Unternehmen und öffentlichen Dienstleistern sind jedoch die Spiesse ungleich lang:
- Die öffentlichen Unternehmen nutzen ihre Monopolstellung für direkten Zugang zu ihren Kunden, welche nicht freiwillig bei ihnen sind.
- Die öffentlichen Unternehmen setzen sich im Wettbewerb gegen private Gewerbebetriebe dank ihrer Kapitalkraft mit überhöhten Kaufpreisen und zu tiefen Arbeitsofferten durch.
- Da die öffentlichen Unternehmen sowohl Produktionsbetriebe wie Planungsbüros aufkaufen, umgehen sie oft eine ordentliche Ausschreibung.
- Öffentliche Unternehmen kaufen Gewerbebetriebe, welche Mühe mit der Nachfolgeregelung bekunden, zu übersetzten Preisen.
BREITE DEBATTE ANSTOSSEN
Die Problematik „Der Staat als Konkurrent“ ist zwar nicht neu, die Politik hat das Thema aber bisher nicht in der nötigen Konsequenz geklärt. Wunschziel der Informations- und Sensibilisierungskampagne ist es einerseits, dass sich staatliche und staatsnahe Unternehmen klare Begrenzungen ihres Tätigkeitsbereiches vorgeben, zum Beispiel in Form von Eignerstrategien und dass andererseits die Politik die Debatte um den Service Public endlich zu Ende führt.
DER STAAT ALS
KONKURRENT:
FAIR IST ANDERS!
Die öffentlich-rechtlichen Unternehmen stehen unter grossem Erfolgsdruck. Sie sollen dem Steuerzahler nicht zur Last fallen, sondern wenn möglich gar Gewinn erzielen. Sie werden von der Politik und der Öffentlichkeit zu Kreativität und Diversifikation zum Wohle der Allgemeinheit aufgefordert. Insofern ist diesen Unternehmen kein Vorwurf zu machen. Das immer breitere Vordringen der öffentlichen Hand in den privatwirtschaftlichen Wettbewerb ist jedoch ein folgenschwerer Eingriff in das freiheitliche Wirtschaftssystem der Schweiz. Er darf nicht unreflektiert geschehen.
KEINE JAMMER-KAMPAGNE
Die Kampagne von Berner KMU will nicht einzelne staatliche Unternehmen an den Pranger stellen und auch keine «Jammer»-Kampagne sein. In einer breiten Debatte sollen alle beteiligten Seiten zu Wort kommen. Offensichtliche Missstände will die Kampagne auflisten und besprechen. Wo sich konkrete Massnahmen für fairen Wettbewerb empfehlen, zum Beispiel Eingaben an die WEKO, soll betroffenen Verbänden und privaten Unternehmen praktische Unterstützung angeboten werden. Das Gewerbe kann sich jedoch mit Kreativität und Initiative auch selbst helfen. Beispiel Nachfolgeregelung: Ein Verkauf des traditionellen Betriebs an ein Unternehmen der öffentlichen Hand ist meist nicht die einzige und oft auch nicht die nachhaltigste Lösung für die Erhaltung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen in den Regionen. Die Kampagne kommt nur zum Fliegen, wenn alle Mitglieder von Berner KMU mithelfen und mitgestalten.
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