Am Dienstag, 1. März 2022, fand im Raiffeisen-Forum in Bern der erste Informationsanlass der Parlamentarischen Gruppe „Fair ist anders“ statt: Dieser war mit über 50 Teilnehmenden und spannenden Referaten ein voller Erfolg und ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg hin zu gleichlangen Spiessen.
Die Schweizerische Post ist auf Einkaufstour. Der umstrittene Kauf des Werbevermarkters Livesystems im letzten Sommer ist nur einer von mehreren Übernahmen. Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) befürchten unfaire Konkurrenz durch den staatsnahen Betrieb.
Die Werbefirma Clear Channel Schweiz AG und der Verband Aussenwerbung Schweiz zerren die Post vor die Aufsichtsbehörde. Der Grund dafür ist der Kauf von der Firma Livesystems durch die Post in diesem Jahr. Livesystems betreibt Werbebildschirme im öffentlichen Verkehr und an Tankstellen. Dies ist bereits das zweite Verfahren, das bei der Postmarkt-Regulierungsbehörde Postcom läuft.
Wir erwarten vom Bundesrat, dass er die Einkaufstour der Post sofort beendet! Denn während die Post den Service Public laufend abbaut und zum Beispiel Poststellen schliesst, will sie bis 2030 rund 1,5 Milliarden Franken in Übernahmen im Digitalbereich investieren. Damit konkurrenziert die Post als Gemischtwarenladen auf höchst unfaire Art und Weise unsere KMU und damit das Rückgrat unserer Wirtschaft.
Vorstoss Nummer 2 in der Wintersession - dieses Mal zur Postfinance hat - Peter Schilliger (Mitglied Co-Präsidium Parl. Gruppe "Fair ist anders") eingericht. Gemäss Jahresbericht betrage der Unternehmenswert der PostFinance negative 212 Millionen Franken. Die PostFinance sei damit ein Sanierungsfall und wäre ohne eine Kapitalzusicherung gar nicht privatisierbar.
Unser Mitglied der Parlamentarischen Gruppe "Fair ist anders", Nationalrat Matthias Samuel Jauslin, hat in der Wintersession einen Vorstoss zur aggressiven Akquisitionspolitik der Post eingereicht. Sie bezahle gemäss Brancheninsidern für Zukäufe überhöhte Preise und setze ihre Privilegien ein, um privatwirtschaftliche Betriebe mit quersubventionierten Tiefpreiseangeboten zu konkurrenzieren.
In diesem Jahr hat die Post über zehn Firmen aufgekauft, und in dem Tempo geht es offenbar weiter. Dies zeigt ein internes Dokument des Staatsbetriebs.
Lars Guggisberg, Direktor des kantonalen Gewerbeverbands Berner KMU, ist eine der treibenden Kräfte hinter der Kampagne «Fair ist anders». Er will den Kampf gegen Wettbewerbsverzerrungen durch Staatsbetriebe verstärken – auch auf Bundesebene.
Am 29. Oktober fand in Köniz das sechste KMU on Tour im Rahmen unserer erfolgreichen Kampagne der „Staat als Konkurrent: Fair ist anders“ statt. Nach dem Inputreferat von Thomas Balmer, Präsident Gewerbeverband KMU Stadt Bern, diskutierten die Podiumsteilnehmer Hansueli Pestalozzi (Gemeinderat Köniz), Tobias Meyer (Bill + Meyer Gärten) und Beat Haari (Präsident KMU Köniz) intensiv über „Grün Köniz“, welches beim lokalen Gewerbe aktuell für rote KMU-Köpfe sorgt.
Als der Stadtberner Energieversorger ins Installationsgeschäft expandierte, hagelte es Kritik vom Gewerbe. Nun ist die umstrittene Offensive definitiv gescheitert.
Der Ständerat hat die Motion von Andrea Caroni und die Motion von Beat Rieder deutlich mit 27 zu 13 angenommen, die Parlamentarische Initiative von Peter Schilliger jedoch mit 18 zu 22 abgelehnt. Die Parlamentarische Gruppe «Fair ist anders» bedauert das knappe Nein sehr, freut sich aber gleichzeitig darüber, dass die kleine Kammer den Handlungsbedarf nun zumindest endlich anerkennt und erste Schritte eingeleitet hat
Die Einkaufstouren von Post, BKW & Co. sollen gebremst werden. Diese Woche debattiert der Ständerat darüber. Und der Post droht gar eine Untersuchung der Wettbewerbskommission.
Anlässlich der Herbstsession der eidgenössischen Räte in Bern wurde die Parlamentarische Gruppe «Fair ist anders» gegründet. Sie engagiert sich dafür, dass sich die nationale Politik endlich ernsthaft mit der Problematik beschäftigt und klare Leitplanken und Eignerstrategien schafft und konzentriert sich auf kantonsübergreifende, bundesnahe und bundeseigene Unternehmen. Das breit abgestützte Co-Präsidium besteht aus den Nationalräten Kurt Egger (Grüne), Jürg Grossen (glp), Lars Guggisberg (SVP), Peter Schilliger (FDP) und Elisabeth Schneider-Schneiter (Die Mitte) sowie dem Ständerat Hans Wicki (FDP).
Der Fall BLS zeigt exemplarisch, wie schwer sich der Kanton Bern mit seinen Beteiligungen an grossen Konzernen tut. Es barucht endlich klare Leitplanken und Spielregeln!
Die Gemidne Köniz übernimmt die Grünpflege künftig selber. Damit lasse sich Geld sparen. Falsch, sagen die ausgemusterten Gärtner. Die Gemeinde zahle sogar drauf. Wir sagen: Fair ist anders!
Für Berner KMU ist weder die Haltung des Regierungsrats noch die Haltung des Grossrats nachvollziehbar: Dass beide keinen Handlungsbedarf sehen und eine Abspaltung der BKW als finanzielles und wirtschaftliches Risiko beurteilen, findet Berner KMU bedenklich.
Auch im Kanton Luzern formiert sich immer mehr Widerstand - auch hier expandieren staatlich kontrollierte Stromanbieter wie die CKW vermehrt in Bereiche der Privatwirtschaft.
Die von Berner 2017 lancierte Kampagne «Der Staat als Konkurrent: Fair ist anders!» erzielt weitere Erfolge: Erste wegweisende Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesamtes für Energie zeigen, dass unsere Kritik berechtigt ist. Mit einem Brief an die WEKO haben wir auf unser Anliegen für gleich lange Spiesse ebenfalls noch einmal aufmerksam gemacht und einen Leitentscheid im Bereich der Monopoldaten gefordert.
Für Berner KMU ist die Haltung des Regierungsrats absolut nicht nachvollziehbar: Dass die Regierung keinen sachlichen Handlungsbedarf sieht und eine Abspaltung der BKW als finanzielles und wirtschaftliches Risiko beurteilt, findet Berner KMU mehr als bedenklich. Die vom Regierungsrat vorgeschlagene Herabsetzung der Sperrminorität auf einen Drittel löst das Problem der ungleich langen Spiesse nicht, für die sich Berner KMU im Rahmen seiner Kampagne «Fair ist anders» immer wieder einsetzt. Für Berner KMU ist klar, dass es nicht Aufgabe des Staates ist, Bau-, Gebäudetechnik- und Elektroinstallationsfirmen zu betreiben.
Das Bundesamt für Energie (BFE) hat vier Verantwortliche der Groupe E schuldig gesprochen und mit Bussen bestraft. Dieser Richtentscheid ist ein Meilenstein bei der Bekämpfung von Wettbewerbsverzerrungen durch staatsnahe Betriebe: Das BFE-Urteil stellt ein für alle Mal klar, dass Stromkonzerne monopolistische Aktivitäten und marktwirtschaftliche Geschäftsfelder streng trennen müssen und insbesondere Monopoldaten auch nur im Monopolbereich verwenden dürfen.
«Das Gericht bestätigt, was wir schon seit drei Jahren sagen», so Berner KMU. «Unter einem Dach werden Offerten gemacht, geprüft und vergeben. Das ist einfach nicht akzeptabel.» Der Verband betont deswegen erneut die langjährige Forderung, alle Geschäftszweige der BKW aufzuteilen und zu privatisieren, die nicht die staatliche Energieversorgung betreffen.
Die BKW ist zu einem viel verzweigten Grosskonzern geworden. Dutzende von Planungsbüros und Gebäudetechnikfirmen wurden gekauft. Die Strategie hat immer wieder Kritik ausgelöst. Einer unserer Vorwürfe lautet, die BKW nütze ihre Machtposition aus und schanze sich selber Aufträge zu – zum Nachteil vieler KMU. Die BKW hat das immer in Abrede gestellt, doch unbegründet ist der Vorwurf nicht, wie die Recherche von "der Bund" heute zeigt. Jetzt muss die Politik nachziehen und endlich faire Spielregeln und klare Leitplanken setzen!
Die kantonale Versicherung ging mit einem Produkt auf Kundenfang, das sie gar nicht anbieten durfte. Gleichzeitig verfolgt sie eine eigenwillige Kommunikationsstrategie.
Der Regierungsrat hat aufgrund der Motion unseres Komiteemitglieds Peter Dütschler bei der GVB interveniert und diese hat zugesichert, die Mica Insurance sofort wieder einzustellen. Nachdem die GVB still und leise damit begonnen hat, online Hausratsversicherungen anzubieten, hat FDP-Grossrat Peter Dütschler eine dringliche Motion eingereicht, in der er eine Präzisierung des Gebäudeversicherungsgesetzes verlangt.
Der Bernische Regierungsrat empfiehlt die in der Herbstsession 2019 eingereichte Motion «Gleich lange Spiesse und mehr Transparenz für BKW-Tochterfirmen» zur Ablehnung. Der Gewerbeverband Berner KMU - der im Mai 2017 die Kampagne «Fair ist anders» lanciert hat – kann seine Argumente nicht nachvollziehen. Besonders störend ist es, dass der Regierungsrat nicht eine der drei gestell-ten Motions-Forderungen explizit beantwortet.
«KMU on Tour» fand am Freitag 31. Januar 2020 zum 5. Mal im Rahmen der «Fair ist anders»-Kampagne in Thun statt. Der Thuner Stadtpräsident Raphael Lanz, Nationalrat Jürg Grossen, Grossrat Peter Dütschler, Thuner KMU-Präsident André Lengen und Berner KMU-Präsident Toni Lenz diskutierten intensiv über die immer stärkere Konkurrenzierung der privaten Wirtschaft durch staatsnahe Betriebe – im Kanton Bern v.a. durch die BKW, die GVB und die BEDAG – und über die möglichen Lösungsansätze.
Wird der Staat zum Konkurrenten, fehlen meist Regeln der Fairness. Diese Erfahrung machen KMU landauf, landab. Der Bund foutiert sich darum, öffentlichen Unternehmen klare Leitplanken zu setzen. Man würde sich wünschen, dass die Konkurrenzierung der KMU-Wirtschaft durch Staatsbetriebe unter der Kuppel des Bundeshauses ähnlich kritisch verfolgt würde wie im Kanton Bern.
„KMU on Tour“ fand am Montag 11. November zum vierten Mal im Rahmen der „Fair ist anders“-Kampagne in Burgdorf statt. Alexandre Schmidt, Vice President Eignerbeziehung RUAG, präsentierte die Neustrukturierung von RUAG. Grossräte und Vertreter der KMU-Wirtschaft diskutierten intensiv über die immer stärkere Konkurrenzierung der privaten Wirtschaft durch staatsnahe Betriebe – im Kanton Bern v.a. durch die BKW, die GVB und die BEDAG – und über die möglichen Lösungsansätze.
Die Motion wurde von den Grossräten Daniel Arn (FDP), Francesco Rappa (BDP) und Kurt Zimmermann (SVP) in der Herbstsession eingereicht. Im Moment herrscht bezüglich der Eigentumsverhältnisse der Tochtergesellschaften absolute Intransparenz und es ist überhaupt nicht sichtbar, wenn sich bei Ausschreibungen mehrere BKW-Töchter für Aufträge bewerben. Die Situation, dass Planungs- und Ingenieurbüros Ausschreibungen machen und die Aufträge an Tochtergesellschaften vergeben werden, ist leider bereits Alltag.
Der Zweckartikel ist heute so formuliert, dass alles möglich ist, das eigentliche Kerngeschäft ist aber nicht einmal erwähnt. Die von den drei Grossräten Daniel Arn (FDP), Francesco Rappa (BDP) und Kurt Zimmermann (SVP) in der Herbstsession eingereichte Motion, verlangt, dass der Zweckartikel in den Statuten genauer formuliert wird und sich auf das Kerngeschäft als Stromerzeuger und Stromversorger bezieht
Berner KMU begrüsst es sehr, dass der Bernische Grosse Rat heute alle vier Vorstösse zur Lohnpolitik sehr deutlich unterstützt hat. So lange in den betroffenen Unternehmen, insbesondere der BKW AG, die Einsicht fehlt, dass ein gemischtwirtschaftliches Unternehmen trotz Börsenkotierung sich von sich aus eine gewisse Zurückhaltung auferlegen sollte, muss der politische Druck unbedingt aufrechterhalten werden.
Berner KMU begrüsst die sehr deutliche Annahme der Motion «Aufspaltung der BKW prüfen». Er fordert dies im Rahmen seiner Kampagne «Der Staat als Konkurrent: Fair ist anders» bereits seit zwei Jahren immer wieder vehement. Für Berner KMU ist klar, dass es ist nicht Aufgabe des Staates ist, Bau-, Gebäudetechnik- und Elektroinstallationsfirmen zu betreiben.
Dringend und zwingend: Jetzt müssen die ersten Weichen in die richtige Richtung und zu Gunsten der KMU gestellt werden! Dies gilt für die Aufspaltung der BKW und die Lohnpolitik.
Der Berner Regierungsrat will die Aufteilung der BKW in einen vom Kanton beherrschten und einen privatwirtschaftlichen Teil prüfen. Die Motion der SVP-Grossräte Raphael Lanz und Markus Aebi empfiehlt er deshalb zur Annahme. Der Bericht soll «die wirtschaftlichen, politischen, rechtlichen und finanziellen Folgen einer Aufspaltung sowie die rechtlichen Möglichkeiten der Umsetzung aufzeigen», heisst es in der am Montag publizierten Antwort der Regierung.
Einmal mehr ein sehr treffender Kommentar in der NZZ: Nicht nur wir finden, dass fair anders ist. Trotz den Skandalen bei Postauto, Ruag und Swisscom foutiert sich der Bundesrat um echte Korrekturen bei der Steuerung der Bundesbetriebe. Das ist enttäuschend.
Der Thuner Stadtpräsident Raphael Lanz hat zusammen mit seinem Parteikollegen Markus Aebi eine Motion eingereicht. Der Regierungsrat soll prüfen, welche Auswirkungen eine Aufspaltung der BKW hätte und wie diese umgesetzt werden könnte. Konkret geht es darum, den Konzern aufzuspalten in einen privatisierten Teil mit dem Dienstleistungsgeschäft und in einen staatlich beherrschten Teil mit den versorgungsnotwendigen Bereichen Infrastruktur, Stromproduktion und Stromhandel.
Die BKW-Einkaufstour geht weiter und Nummer 77 ist unter Dach und Fach. Der Energiekonzern erweitert sein Engineering-Portfolio mit Hasche Jehle Architektur aus Deutschland.
Landesweit drängen Staatsbetriebe KMU aus dem Markt – oder kaufen diese auf. Diesem Treiben darf die Politik nicht länger tatenlos zusehen. Danke für die erneut klaren Worte liebe NZZ.
Bislang hat die BKW bei ihrer Expansion im Dienstleistungsgeschäft die vielen übernommenen Firmen möglichst ohne Veränderungen bei Leitung, Mitarbeitenden, Standorten und Markenauftritt weitergeführt. Davon ist der Energiekonzern nun abgerückt. Drei Jahre nach der Übernahme schliesst er das Zürcher Ingenieurbüro Iwag.
Schon wieder Balsam auf unsere KMU-Seelen: Die BKW sei eine ausgelagerte Verwaltungsabteilung, die nicht primär den Gewinn zum Ziel haben sollte, sagt Experte Markus Müller. Er verlangt, eine Aufsplittung des Konzerns zu prüfen.
Und noch mehr Unterstützung: Auch CVP-Ständerat Beat Rieder hat letzte Woche eine neue Motion eingereicht, welche ebnefalls breit unterzeichnet worden ist: Merci für die Unterstützung Fabio Abate, Pirmin Bischof, Ivo Bischofberger, Andrea Caroni, Raphael Comte, Stefan Engler, Erich Ettlin, Jean-René Fournier, Peter Hegglin, Konrad Graber, Claude Hêche, Werner Luginbühl, Philipp Müller, Ruedi Noser, Géraldine Savary und Anne Seydoux.
Herzlichen Dank für die immer breiter werdende Unterstützung: «Wir stören uns definitiv an dieser Vergütung. Eine solche Gehaltserhöhung ist völlig realitätsfremd», sagt BDP-Fraktionschefin Anita Luginbühl. «Zusammen mit der glp fordern wir vom Regierungsrat eine strategische Regelung für die Topsaläre bei staatsnahen Betrieben». Kritik kommt ebenfalls von den beiden Fraktionschefs der SVP Madeleine Amstutz und FDP Adrian Haas.
Es genügt nicht, die KMU weniger zu konkurrenzieren: Für uns gibt es zwei Lösungsansätze: Entweder wird die Bedag mit anderen Informatikanbietern auf dem Markt gleichgestellt, d.h. der Kanton Bern unterstellt alle Informatikdienstleistungen dem öffentlichen Beschaffungsrecht oder die Bedag wird verkauft.
Während der Chef mehr verdient, wird andernorts gespart. Die SBB beschäftigen immer mehr Temporäre, die nicht dem GAV unterstehen. Vor fünf Jahren waren es noch 1120, im vergangenen Jahr wuchs ihre Zahl auf 3253. Das zeigen neue Zahlen, die seit dieser Woche öffentlich sind.
FDP-Ständerat Andrea Caroni hat eine neue Motion eingereicht, die von 25 Ständeräten mit unterzeichnet worden ist: Merci für die Unterstützung Fabio Abate, Pirmin Bischof, Ivo Bischofberger, Raphael Comte, Josef Dittli, Stefan Engler, Erich Ettlin, Olivier Français, Peter Föhn, Hannes Germann, Konrad Graber, Brigitte Häberli, Alex Kuprecht, Werner Luginbühl, Thomas Minder, Damian Müller, Philipp Müller, Ruedi Noser, Beat Rieder, Martin Schmid und Anne Seydoux.
Bund, SBB, Post und Swisscom sollten Druckaufträge nur noch an Schweizer Unternehmen vergeben. Das hat das Parlament beschlossen. Doch die Umsetzung ist anspruchsvoll.
Der Ständerat lehnt die Parlamentarische Initiative "Wettbewerb mit gleich langen Spiessen" ab. Ständerat Werner Luginbühl sieht aber grossen Handlungsbedarf: "Die Frage der Marktverzerrung verursacht durch Unternehmen, die entweder Monopolisten oder ganz oder teilweise im Besitz der öffentlichen Hand sind, ist ein ernsthaftes Problem. Es ist richtig, dass sich die Politik mit diesem Thema befasst."
«Der Staat als Busunternehmer», titelt Avenir Suisse süffisant und sieht die Post nicht in der Rolle, die Postauto AG weiter zu betreiben. Ausser in der Schweiz gibt es weltweit keine Post mehr, die ein Busunternehmen ihr Eigen nennt. Der Postauto-Skandal habe illustriert, welche Risiken für den Staat und die Steuerzahler damit verbunden seien.
«KMU on Tour» fand am 7. März zum dritten Mal im Rahmen der «Fair ist anders»-Kampagne in Bern statt: Nationalrat Christian Wasserfallen und Vertreter der Stadtberner KMU-Wirtschaft diskutierten intensiv über die immer stärkere Konkurrenzierung der privaten Wirtschaft durch staatsnahe Betriebe und über die möglichen Lösungsansätze.
Die Thematik unserer Kampagne «Der Staat als Konkurrent: Fair ist anders» hat auch im dritten Jahr nichts von ihrer Brisanz eingebüsst – im Gegenteil: Das beweisen die unzähligen Beispiele auf unserer Webseite www.fair-ist-anders.ch von A wie Admeira (staatsnahe Unternehmen sind an einer privaten Werbefirma beteiligt) bis Z wie Zürich, auch dort ist und wird die BKW-Einkaufstour immer mehr ein Thema.
Wir begrüssen den Entscheid des Regierungsrates und der Finanzkommission den Bericht zur Aktualisierung der Eigentümerstrategie der zu ergänzen. Berner KMU hat im Rahmen seiner Kampagne «Fair ist anders» bereits mehrfach gefordert, dass die Bedag entweder mit anderen Informatikanbietern auf dem Markt gleichgestellt oder dass die verkauft wird.
Nachdem die BKW diverse Ingenieurbüros aufgekauft haben, will die Gossauer BDP-Kantonsrätin Cornelia Keller dergleichen im Kanton Zürich frühzeitig unter Kontrolle bringen.
„KMU on Tour“ fand am 8. November zum 2. Mal im Rahmen der „Fair ist anders“-Kampagne in Langenthal statt: Nationalrätin Christa Markwalder und Vertreter der Oberaargauer KMU-Wirtschaft diskutierten mit Andreas Dettwiler, Geschäftsleiter der GVB Privatversicherungen AG, intensiv über die immer stärkere Konkurrenzierung der privaten Wirtschaft durch staatsnahe Betriebe und über die möglichen Lösungsansätze.
Immer mehr Unternehmen der öffentlichen Hand werden zu direkten Konkurrenten der KMU. Die Kampagne „Fair ist anders!“ wurde auf Wunsch der Mitglieder von Berner KMU lanciert und am 30. Mai 2017 erfolgreich gestartet. Gerne ziehen wir eine erste Bilanz und laden Sie dazu herzlich zur Medienkonferenz ein, welche gleich-zeitig auch der Start unserer Online-Petition sein wird.
Selbst nach dem Auffliegen der Tricksereien bei Postauto blieb die Post uneinsichtig. Besonders Risiko-Chef Adriano Vassalli forderte, nicht die ganzen Beträge zurückzuzahlen.
FDP-Fraktionspräsident Thomas Vogel, Josef Wiederkehr (CVP) und Roger Liebi (SVP) verlangen in ihrem Vorstoss Antworten vom Zürcher Regierungsrat. Herzlichen Dank für die Unterstützung!
Die SBB brauchen neue Batterien, um ihre Züge im Notfall mit Strom zu versorgen. Doch wer sich für den Auftrag interessiert, muss als Vorleistung 20'000 Franken hinblättern. KMU sind empört: «Die SBB machen uns so das Leben schwer.»
Im Rahmen der Kampagne «Fair ist anders» tourt die Berner KMU durch das Einzugsgebiet, um die Bevölkerung für die Thematik von Unternehmen in öffentlicher Hand zu sensibilisieren.
Fast genau ein Jahr nach der Präsentation von «Fair ist anders» sind wir gestern Abend mit «KMU on Tour» in Spiez erfolgreich in das zweite Kampagnenjahr gestartet.
Unser Komitee wächst und wächst und zählt aktuell über 430 Mitglieder. Wir sind sehr stolz darauf, auch bereits 40 Grossräte und 23 Nationalräte als Unterstützer an Bord zu haben!
Die Probleme der Postauto AG zeigen: Bezahlt der Staat am Ende sowieso, bringen pseudoprivatwirtschaftliche Anreize oft nichts ausser Ärger und Bürokratie.
Die unfairen Praktiken staatsnaher Betriebe führen zunehmend zu Unmut in jenen Betrieben, die sich dem freien Wettbewerb – ohne Staatskrücken – stellen müssen. Jetzt sorgen Vorstösse im Parlament für vermehrten Druck.
Knappes JA zum BKW-Beteiligungsgesetz als verpasste Chance - Berner KMU kämpft weiter für gleichlange Spiesse. Die geschlossenen Fraktionen der FDP, BDP, glp und EDU versuchten, unterstützt durch einen Teil der SVP, das verunglückte Gesetz zu stoppen. Die Informationskampagne «Fair ist anders!» hinterlässt erste Spuren, muss aber dringend weiter geführt werden.
20 Unternehmen hat die BKW letztes Jahr übernommen. Trotz Kritik will der bernische Energiekonzern seine Einkaufstour nicht beenden: Er plant, noch Dutzende Dienstleistungsfirmen zu übernehmen.
Der Nationalrat hat verschiedene dringliche Interpellationen rund um die Unregelmässigkeiten bei der Postauto AG behandelt. Damit ist unsere Kampagne definitiv auch in Bundesbern angekommen.
Die BKW ist ein Firmengeflecht, dessen Mutterhaus mehrheitlich dem Kanton Bern gehört. Seit Jahren kauft es im In- und Ausland reihenweise private Ingenieurfirmen auf. Der Kanton Bern wird dadurch zum international tätigen Ingenieurkonzern.
Der Postauto-Skandal stellt auch der Politik ein schlechtes Zeugnis aus, die jahrelang wegschaute. Umso mehr wird jetzt eine Debatte lanciert, welche Rolle der Staat bei Post, SBB und Swisscom zukünftig einnehmen soll. Ausgerechnet aus der CVP sind neue Töne zu hören.
Die Berner Stadtregierung muss nicht aufzeigen, in welchen Bereichen die Stadtverwaltung allenfalls private Anbieter konkurrenziert. Mit 40 zu 23 Stimmen lehnte der Stadtrat am Donnerstagabend eine Motion von Mitte-Rechts ab.
Das Karussell um den Postauto-Bschiss dreht sich weiter: Jetzt fordern Verkehrspolitiker aus FDP und SVP die Herauslösung der Postauto AG aus dem Post–Mutterkonzern. Damit sollen Interessenkonflikte um die Gewinnvorgaben bei den verschiedenen Post-Unternehmensbereichen in Zukunft verhindert werden.
Der Fall Postauto Schweiz AG muss lückenlos aufgeklärt werden. Dahinter steckt aber ein grundlegendes Problem, das ebenfalls adressiert werden muss: Wie gehen die staatsnahen Unternehmen mit der Transformation um, in der sie stecken? Und welche Rahmenbedingungen und Leitplanken geben wir ihnen?
Postauto gehört zu 100 Prozent der Post, die ihrerseits zu 100 Prozent dem Bund gehört. Dennoch versteht sich das Unternehmen nicht als reines Staatsunternehmen. Es ist auch in Bereichen tätig, die vom Bund nicht subventioniert werden.
Der Berner Energie- und Infrastrukturkonzern BKW kauft die Jermann Ingenieure + Geometer AG mit Sitz in Arlesheim. Damit erhält der Engineering-Unternehmensverbund der BKW weiter Zuwachs.
Der Kanton Bern vergibt für 80 Millionen-Franken einen Informatik-Auftrag an die Bedag AG, die ihm selbst gehört – ohne Offerten der Konkurrenz einzuholen.
Der Ostschweizer Netzbetreiber liefert nicht nur Strom: Die SAK bauen auch Fotovoltaikanlagen und Wärmepumpen in Privathäuser. Damit konkurrenziert das öffentliche Unternehmen private KMU.
"Fair ist anders" Co-Präsident Peter Schilliger (LU/FDP) reicht die gleiche Parlamentarische Initiative in der Wintersession 2017 auch im Nationalrat ein.
Ein neuer Bericht des Bundesrats identifiziert die Wettbewerbsverzerrungen durch Staatsbetriebe. Die unfaire Konkurrenz belastet zunehmend private Unternehmer
Der Berner Energiekonzern BKW kauft im Kanton Zürich Gebäudetechniker auf – und tritt damit in Konkurrenz zu privaten Firmen. Beim Zürcher Gewerbe wird jetzt Kritik laut.
Die BKW bleibt mehrheitlich in öffentlicher Hand. Damit vergibt sich der Kanton Bern Chancen. Ein Kommentar von Finanz-und Wirtschaft Ressortleiterin Claudia Lanz-Carl.
Ausgerechnet die oftmals staatskritische SVP trug die entscheidenden Stimmen dazu bei, dass der Konzern mehrheitlich in Staatsbesitz bleibt. Die meisten SVP-Grossräte übergehen einen Teil ihrer Stammwähler, denn das kantonale Gewerbe klagt nachvollziehbar über unfaire Konkurrenz.
Der Bernische Grosse Rat hat mit seinem JA zum BKW-Beteiligungsgesetz die Mehrheit des Kantons Bern an der BKW AG zementiert und die Einflussmöglichkeiten sogar noch ausgebaut. Das Parlament - und unverständlicherweise auch die SVP - sagen damit JA zu einem «Gemischtwarenladen BKW», der die privaten KMU zunehmend mit ungleichlangen Spiessen konkurriert.
Der Kanton Bern bleibt Mehrheitsaktionär der BKW. Präsident Urs Gasche hofft, dass die Angriffe auf die BKW nun beendet sind. Der Gewerbeverband gibt sich aber noch nicht geschlagen.
Gewerbler sehen sich von staatsnahen Unternehmen vermehrt unfair konkurrenziert. Ihr Verband fordert volle Kostentransparenz von Post, SBB und Co., um Quersubventionierungen auszuschliessen.
Der sgv verlangt gleich lange Spiesse im Wettbewerb zwischen privatwirtschaftlichen Unternehmen und solchen, die staatsnah, staatseigen oder staatlich beherrscht sind. Der sgv fordert die Staatsebenen dazu auf, den ihnen nahestehenden Unternehmen Strategien zu geben und verbindlich festzulegen, in welchen Märkten sie tätig sein dürfen.
Mit einer forschen Akquisitationspolitik baut Suzanne Thoma den staatsnahen Stromkonzern BKW um. Damit konkurriert sie private Dienstleister. Die Kritik aus Wirtschaft und Politik wird lauter.
Eine Abspaltung der Stromnetze und Kraftwerke hat der Grosse Rat zwar abgelehnt. Die Expansion der BKW im Dienstleistungsgeschäft ist aber umstritten. Die Privatisierung des Energiekonzerns bleibt auf dem Tisch.
Unsere Kampagne "Fair ist anders!" zieht zunehmend weitere Kreise und ist der NZZ am 21. August 2017 die Titelseite und eine ausführlichen Artikel wert.
BKW übernimmt Dienstleistungsunternehmen Nummer 46. Die Einkaufstour der mehrheitlich dem Kanton Bern gehörenden BKW sorgte immer wieder für Kritik. Namentlich das Gewerbe fühlt sich vom staatsnahen Betrieb konkurrenziert.
Der Verband der Berner KMU lanciert eine Kampagne gegen die zunehmende Konkurrenz durch staatliche und halbstaatliche Unternehmen. Es geht um die BKW, aber nicht nur.
Das Vorgehen bei einem Wasserkraftwerk-Neubau wirft Fragen auf. Der Grund: Die BKW hat die Ausschreibung verfasst, eine Offerte eingereicht und bewertet nun auch noch sämtliche Offerten.
Der Gewerbeverband will eine Kampagne gegen die Expansion staatsnaher Betriebe lancieren. Jüngstes Beispiel dafür ist der Kauf der Grunder-Gruppe durch die BKW.
Die Grunder-Gruppe umfasst die drei Ingenieurunternehmen Grunder Ingenieure AG, OSTAG Ingenieure AG und Ruefer Ingenieure AG mit Niederlassungen in Burgdorf, Langenthal, Langnau i.E., Hasle-Rüegsau und Fraubrunnen.
Die BKW hat in letzter Zeit zahlreiche Firmen im Dienstleistungs- und Ingenieurbereich aufgekauft. Damit will sie sich besser für die Zukunft rüsten – erntet aber auch Kritik.
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